Smart Contract
Von Hannes Zimmermann, Oktober 13, 2022
Ein Smart Contract ist eine Anwendung aus der Blockchain-Technologie, mittels derer Vertragsbeziehungen automatisiert werden. Er benötigt diese als zwingende technische Voraussetzung und kann als Mischung von IT und juristischer Vertragsgestaltung betrachtet werden.
Ein Smart Contract besteht aus dem Smart Contract Code, welcher die operationelle Ausführung des Computerprogramms beschreibt, und dem Smart Legal Contract, welcher die Art und Weise beschreibt, wie ein Vertrag im Smart Contract Code dargestellt und durch Software ausgeführt wird (Transformation von Verträgen in eine codebasierte Sprache).
Ein Smart Contract ist ein Code, welcher sich gestützt auf eine Blockchain beim Eintritt gewisser vordefinierter Bedingungen selbst ausführt (insbesondere einen tatsächlichen Leistungsaustausch in Abhängigkeit von digital prüfbaren Ereignissen). Damit diese Ausführung sinnvoll möglich ist, müssen auch Vermögenswerte darin «gespeichert» sein; das wiederum heisst, dass eine einfache Definition der Vermögenswerte nicht ausreicht.
Jeder Smart Contract ist auf digital überprüfbare Ergebnisse beschränkt, d.h. einfache Definitionen mit true oder false. Hier liegt auch der Haken bezüglich smart; von einer Intelligenz kann keine Rede sein. Es ist keine zwingende Voraussetzung, dass ein Smart Contract smart oder intelligent ist.
Ist ein Smart Contract ein Vertrag im juristischen Sinne? Dies muss im Einzelfall nach den obligationenrechtlichen Bestimmungen geprüft werden. Nur interessiert es die Software nicht, ob die juristische Definition erfüllt ist. So besteht tatsächlich keine zwingende Voraussetzung, dass es sich um einen eigentlichen contract im juristischen Sinne handelt.
Die Vor und- Nachteile grafisch dargestellt:
Quelle: Stephan Meyer, Präsentation «Smart Contracts», 10 März 2022, CAS Legal Tech HWZ
Transaktionen sind rasch und günstig abwickelbar und nicht kostenintensiv. Durch die klare Definition sind sie vorhersehbar, was auch damit zusammenhängt, dass die Parteien keine Einflussmöglichkeit haben. Das macht sie bei richtiger Anwendung zuverlässig und sicher. Nicht zuletzt sind sie durch ihre automatisierte Abwicklung in Ländern mit schwachen Rechtsstrukturen zuverlässig durchsetzbar.
Quelle: Stephan Meyer, Präsentation «Smart Contracts», 10 März 2022, CAS Legal Tech HWZ
Dass keine Einflussmöglichkeit besteht, kann sich auch zum Nachteil entwickeln. Die unabänderbare Transaktionsabwicklung widerspricht der Dynamik der Aussenwelt: die Lebenssachverhalte können komplexer sein als «true» und «false». So bestehen i.d.R. keine Streitlösungsmechanismen und die Vertragsparteien können anonym bleiben: selbst wenn Smart Contract gegen zwingende Rechtsnormen verstösst, ist eine Korrektur nicht zwingend möglich. Nicht zu vernachlässigen ist die Problematik, dass sich mittels Smart Contract keine Leistungen aus der «realen» Welt durchführen lassen. Eine defekte Heizung wird nicht über die Blockchain repariert.
Smart Contracts kommen also sinnvollerweise dort zum Einsatz, wo ein geringes Schlechtleistungsrisiko besteht, wo die Vertragsparteien zumindest identifizierbar sind oder wo der Smart Contract selbst über Möglichkeiten verfügt, Schlechtleistungen auf Programmcodeebene abzuwickeln. Weiter dürfte sich eine lange Bindung ungünstig auf einen Smart Contract auswirken, bleiben doch die finanziellen Mittel für die Geltungsdauer eines Smart Contracts in eben diesem gebunden. Auch dort, wo wenig Vertrauen in den Rechtstaat besteht, welcher als Vollstreckungsorgan funktioniert, kann ein Smart Contract wertvolle Dienste leisten.
Für komplexe Sachverhalte ist ein Smart Contract eher unpraktisch, da der Aufwand enorm sein kann, den Vertrag zu definieren, da alles antizipiert werden muss, weil nachträgliche Abänderung nicht möglich ist. Vor allem, wenn es an der Skalierbarkeit mangelt, dürfte der Aufwand bei komplexen Sachverhalten regelmässig zu gross sein.
Fazit:
- «Smart Contract» ist als Bezeichnung missverständlich. Smart Contracts sind nicht immer Verträge im Rechtssinne; sie dienen primär dem realen Leistungsaustausch von digital referenzierten Gütern.
- Ein Smart Contract automatisiert den Leistungsaustausch, ab dem Zeitpunkt des Smart-Contract-Abschlusses bis zum Eintritt der definierten Bedingungen und wird selbst durchsetzend abgeschlossen. Oder anders: Eine Rechnung wird gestellt und zahlt sich gewissermassen selbst.
- Ein Smart Contract wird von einem unabhängigen Blockchain-Netzwerk ausgeführt und ist zu jeder Zeit transparent.
- Ein Smart Contract konzentriert sich auf den Leistungsaustausch. Bei Gewährleistungs- und sonstigen Rechten bestehen nur Möglichkeiten, wenn diese im Programmcode erfasst sind. Sind keine Gewährleistungsrechte wie Rücktritt oder Minderung vorgesehen, müssen die Vertragsparteien ihre Rechte auf herkömmlichem Weg in der «realen Welt» geltend machen. Das wird sicherlich dann problematisch, wenn sich die Vertragsparteien nicht kennen, da sie den Smart Contract lediglich in der Blockchain mit pseudonymen Identitäten abgeschlossen haben. Faktisch führt dies zu einem Verlust der Rechte.
Dieser Fachbeitrag wurde im Rahmen eines Leistungsnachweises für das CAS Legal Tech verfasst und wurde redaktionell aufgearbeitet.