Netz- & Digitalpolitik
Mai 8, 2017
Aus dem Unterricht des CAS Digital Leadership mit Andreas Von Gunten berichtet Ioannis Martinis.
Wortreich, authentisch und aus tiefster Überzeugung referiert Andreas Von Gunten über die politische Dimension der Digitalisierung. Über die Tücken von Netzsperren – auch gutgemeinten – und über die Wichtigkeit der Netzneutralität.
Um an diesem Samstagmorgen das Tempo gleich zu Beginn etwas hochzuschrauben, startet der Unterricht mit einer Diskussion zum brisanten Thema „Fake News“. Für alle Beteiligten ist deren negative Eingriff in den politischen Meinungsbildungsprozess unbestritten; und ebenso die Erkenntnis, dass die Trennung zwischen echten Lügen (Clinton betreibe einen Kinderpornoring in einer Pizzeria) und lediglich sehr einseitig, bisweilen grenzwertigen Äusserungen, nicht immer klar trennbar ist. Der Lösungsansatz, solche News durch Zensur der Beiträge auf Plattformen wie Facebook zu verhindern, stellt indessen einen fragwürdigen Eingriff in unsere Grundrechte dar und kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Im weiteren Verlauf der Lektion begegnen wir dieser Zweischneidigkeit, welche die Digitale Transformation mit sich bringt, immer wieder. Um die Chancen der Digitalisierung im positiven Sinne nutzen zu können, ist man als Bürger gemäss Von Gunten auf 3 Ebenen gefordert. Zum einen mit seinem persönlichen Verhalten, dann im Zusammenhang mit operativen und strategischen Entscheidungen in den Organisationen unseres Einflussbereichs und schliesslich durch die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme als mündiger Stimmbürger. Digitalisierung und das offene Internet bergen mithin ein grosses emanzipatorisches Potential und ermöglichen die Entstehung dezentraler Strukturen; die sich daraus ergebende Verteilung von Macht, verhindert wieder den Missbrauch ebendieser.
Im Weiteren gehen wir auf die Grundlagen der deliberativen politischen Debatte ein. Der Begriff Deliberation entstammt dem römischen Recht. Das lateinische Deliberatio bedeutet „Beratschlagung, Betrachtung, Bedenken“. Von Gunten propagiert Deliberation statt Mehrheitsentscheide. Was im Extremfall bedeutet: Diskutieren bis es nichts mehr zu diskutieren gibt. Mehrheitsentscheidung sollen dabei die Ausnahme bleiben. Eine erfolgreiche Umsetzung fordert jedoch das Hinterfragen der eigenen Haltung, umfassende Information, Respekt gegenüber der Meinung anderer und schliesslich die Erkenntnis, dass man sich der (absoluten) Wahrheit immer nur annähern kann.
Im Raum steht nun die Frage, ob das Internet ein rechtsfreier Raum sei. Wobei jedem klar ist, dass dies nicht so ist. Allfällige Hürden sind jedoch die Durchsetzbarkeit der Rechtsansprüche im digitalen Raum. Nicht immer sind die Täter bekannt, was eine Rechtsverfolgung erschweren kann. Viel öfter ist es jedoch die Lethargie (oder die fehlenden finanziellen Ressourcen; Anmerk. des Verfassers) der Betroffenen, eine konsequente Verfolgung auch voranzutreiben.
Rechtsverletzungen durch Netzsperren beizukommen, ist indessen illusorisch. Informierten Usern ist es ein Leichtes diese zu umgehen, während Netzsperren gleichzeitig für alle anderen eine Einschränkung diverser Grundrechte darstellen können (Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit, Wirtschaftsfreiheit, Medienfreiheit).
Der zweite grosse Themenblock setzt sich mit der Netzneutralität auseinander. Dieser Begriff bezeichnet die nicht-diskriminierende Übertragung von Daten im Internet. Netzneutralität basiert auf 3 Prinzipien. Erstens, dass jedes angeschlossene Gerät mit jedem anderen frei kommunizieren kann. Zweitens, dass jeder Netzbetreiber sein Bestmögliches dazu beiträgt, dass die Daten so effizient wie möglich fliessen. Drittens, dass jeder das Internet weiterentwickelt und eigene neue Dienste und Inhalte anbieten kann, ohne jemand anderen um Erlaubnis bitten zu müssen. Dieses “innovation-without-permission-Prinzip”, ist für den Erfolg des World Wide Web essentiell, weil es die Entwicklung von Services erlaubt hat, ohne dass zuvor mit einer übergeordneten Instanz wie dem Staat oder dem Provider ein Vertrag geschlossen werden muss.
Und so bleibt die nicht-diskriminierende Übertragung von Daten im Internet ein wichtiges Politikum, damit nicht am Ende des Prozesses einige wenige Internet-Provider über die Inhalte einiger wenigen Content-Anbieter entscheiden können. Schliesslich gibt es im Internet keine vermeintlichen Spezialdienste, sondern nur IP-Dienste, welche alle mit genügend Bandbreite sichergestellt werden können. Eine Investition in flächendeckendes Breitband-Internet lohnt sich allemal. Schliesslich bildet die nicht-diskriminierende Übertragung von Daten eine der Voraussetzungen für eine kulturell vielfältige, innovative, wettbewerbsorientierte und gerechte Gesellschaft.