Netzpolitik, Risiken erkennen und Rechte gewährleisten
November 6, 2017
Aus dem Unterricht des CAS Digital Leadership mit Andreas von Gunten berichtet Leonie Vasarhelyi:
Wir sind in einer Welt in Bewegung. Das Internet und die disruptiven Technologien bringen Chancen und Opportunitäten mit sich, aber auch Gefahren und Risiken.
Das Internet ist ein Rechtsfreierraum, das sich nicht von der realen Welt trennt und das eine Regulierung braucht, um die Gefahren und Risiken zu mindern. Das Internet erhöht die Tendenz zur Monopolisierung und Globalisierung der Wirtschaft. Die Gefahren liegen bei der Verletzung der Grundrechte, wie zum Beispiel die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit, des Handels und Wirtschaftsfreiheit und die Rechtsgleichheit. Weil wir in einem Demokratischen Staat leben, sollten die Nutzer geschützt werden von aggressiven Äußerungen Dritter, übermäßigen Staatseingriffe und von ungerechtfertigten Lobby Aktionen. Die Firmen nützen Ihre Marktbeherrschende Stellung aus.
Einige Themen werden vorgetragen, wo die Netzpolitik eine Rolle spielt. Regulierung auf dem Netz sollte in gewissen Beispielen vorgezogen werden und in anderen Fällen ist es nicht erforderlich oder schadhaft.
Es ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Werden Grundrechte verstößt? Ist die öffentliche Ordnung gewährleistet? Kann die Maßnahme effizient durchgezogen werden? Welche sind die Folgen der Maßnahme?
Man soll alle Aspekte gründlich anschauen, es gibt keine allgemeine Lösung.
Terroristische Inhalte sollen gelöscht werden?
Die Terrorattacken
Google, Twitter, Facebook vereinbaren sich miteinander, dass die terroristischen Inhalte auf dem Netz gelöscht werden müssen. Die Idee die dahinter steckt, ist dass man den Einfluss vom Terrorismus beschränken will in dem man diese Inhalte löscht. Die Sicherheit der Bevölkerung soll damit aufrechterhalten werden. Ist das machbar? Als erstes: Was ist die Definition von terroristischen Inhalten? Die Lösung sollte sich auf ein Gesetz abstützen. Die Terroristen werden sich andere Kanäle aussuchen, wenn man Ihre Gespräche löscht.
Die Massnahme wird nicht zielgerecht umgesetzt, das Problem wird nicht gelöst.
Privatsphäre schützen versus globalisierte Identität schaffen
Der digitale Personalausweis
Was ist eine elektronische ID? Damit kann man vom Ausland aus eine Firma gründen, ein Konto eröffnen, Kreditkarte beantragen im eigenen Land. Diese elektronische ID ist sehr praktisch. Mit den Behörden kann alles einfacher gemacht werden. Die Frage ist, wer soll diese digitale ID herausgeben (Staat oder Firma) und wo liegt die Gefahr? Der Staat verlangt, dass man sich identifiziert bevor man ins Internet geht, auch für die E-Commerce Shops. Die kleinen E-Commerce Shops die in die Schweiz liefern, werden es nicht mehr tun.
Zur Folge ist die Gefahr, dass die Grundrechte zu sehr eingeschränkt werden (die Meinungsäußerungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Handels- und Gewerbefreiheit), wegen der Kontrolle des Staates oder der Firmen.
Versteckter unlauterer Wettbewerb erkennen
Neues Gesetz für alle Online Spiele
Der Bundesrat will Netzsperrung einführen in ein Gesetz und es wird in einem Nebensatz erwähnt. Es gibt Diskussionen im Parlament ob dieses Gesetz, die Handels und Wirtschaftsfreiheit nicht zu sehr beschränkt und ob die Lobby Aktionen von den Schweizer Kasinos und Lotos gerechtfertigt sind. Die Idee dieses Gesetzes ist, dass man dafür sorgt, dass Süchtige nicht spielen dürfen. Die Spielanbieter auf dem Netz müssen sich konzessionieren, wenn man ein Online Spiel zulassen will in der Schweiz. Mit dieser Konzession verpflichtet man sich ein Teil des Gewinns abzugeben. Man verpflichtet sich gegen der Spielsucht zu engagieren. Das Problem liegt darin die Schweizer Kasinos, die Swiss Lotto massiv lobbiert haben um zu sorgen, dass die ausländischen Online Spielanbieter keine Konzession haben dürfen in der Schweiz.
Die Folge davon ist, dass man eine Schweizer Branche beschützt hat von ausländischer Konkurrenz mittels Netzsperrung. Man kann Verständnis gegen die Spielsucht, haben, aber man muss sich überlegen ob die Maßnahme verhältnismäßig ist, oder ob es sich nicht um versteckten unlauteren Wettbewerb handelt.
Die Netzneutralität
Die Daten dürfen nicht diskriminierend über das Internet übertragen werden.
Es gibt drei Prinzipien auf dem Netz, die die Vielfalt gewährleisten, und die man respektieren soll durch politischen Einsatz, wenn es sein muss.
Erstes Prinzip: jedes angeschlossene Gerät am Netz soll mit jedem angeschlossenen Gerät frei kommunizieren können. Niemand darf zwischen zwei Kommunikationsknotten eingreifen und etwas verbieten.
Das zweite Prinzip: die Netzbetreiber verpflichten sich gegenseitig, dass sie die Daten so effizient wie möglich weiter transportieren. Das ist das sogenannte Best Effort Prinzip.
Das dritte Prinzip, ist dass jede neue Dienste entwickelt werden können ohne dass eine Bewilligung notwendig ist. « Innovation without Permission ».
Diese Prinzipien führen dazu, dass das Netz innovativ und vielfältig ist.
Diese Neutralität wird jetzt angegriffen von den Netz Betreiber (z.B, Swisscom, Orange) die verlangen von den Anbietern, dass sie einen Vertrag mit Ihnen abschließen, um überhaupt auf das Netz etwas hinzusetzen. Die Provider wollen auf dem Netz mehr Geld machen weil sie sich in einer Macht Position befinden. Die Datenströme können von Ihnen gesteuert werden, und dass ist ein Erpressungsmittel. Das « Innovation without Permission » Prinzip wird verletzt.
Globalisierung und Social Dumping. Soll der Staat eingreifen?
Global Workforce
Jede Dienstleistung, die ohne lokale Präsenz ausgeführt werden kann, kann heute global über das Internet bezogen werden.
Zum Beispiel Programmierung einer Webseite, kostet viel weniger in Indien, als in Europa, und kann leicht von entfernten Unternehmen gemacht werden. Die heutige Technologie ermöglicht es. Jeder kann zu tiefsten Preisen Arbeit auf dem Netz anbieten. Was hat es für Auswirkungen? Wird die Schweiz komplett vom internationalem Wettbewerb ausgestoßen? Die Globalisierung wird verschärft durch Digitalisierung, und drückt auf dem Wohlstandsniveau.
Welche Lösungen können empfohlen werden: Netzsperrung der Plattformen oder ein Schweizer Unternehmen muss Schweizer Löhne bezahlen egal wo die Leute sind.
Shared Economy
Uber
Die Taxis sind an der Taxizentrale angeschlossen, zahlen jeden Monat damit man sie anrufen kann. Aber ein Uber Fahrer ist kein Angestellter von Uber, und kann irgend jemand sein der eine Strecke fährt. Er bezahlt kein Geld, die Legistimität dieses Systems ist hinterfragt.