Netzpolitik geht uns alle an. Auch dich!
März 4, 2020
Aus dem Unterricht des CAS Digital Leadership zum Thema Netzpolitik mit Dozent Andreas von Gunten berichtet Armin Diethelm:
Digital und Politik: Wo ist da der Zusammenhang? Braucht es ein Gesetz, das den Einsatz von Robotern regelt? So hiess die Einstiegsfrage und es dauerte nicht lange, bis die Diskussionsfelder bestimmt waren. Globalisierung, Zentralisierung, Disruption, Redefreiheit, Überwachung und Datenschutz: Nur einige der Schlagworte, die den Inhalt der folgenden Stunden unter dem Titel «Netzpolitik» prägen sollten.
Wie wir uns einbringen können – und müssen!
Der technologische Wandel bringt Veränderungen mit sich und dies in fast jedem Lebensbereich. Wie wir damit umgehen, ist aber keine eindeutige Angelegenheit. Jede und jeder hat eine eigene Sichtweise und ein individuelles gesellschaftliches Umfeld, das ihn prägt und eine Meinung gibt. Die Lösungen müssen gemeinsam gesucht werden. Es ist darum eine elementare Aufgabe jedes Einzelnen, sich einzubringen und seinen Standpunkt zu vertreten. Besonders in einem Staat wie der Schweiz, wo diese Möglichkeiten zur Einbringung so vielfältig sind.
Die digitale Transformation bietet enorme Chancen, sie fordert aber auch dazu auf, sich intensiv mit ihr auseinanderzusetzen. Drei Perspektiven können wir dabei einnehmen:
- Nutzerin/Nutzer: Wie verhalten wir uns ganz persönlich?
- Bürgerin/Bürger: Welche politische Einflussnahme haben wir, wie verhalten wir uns als Wählerin und Wähler?
- Managerin/Manager: Wie entscheiden wir in den Organisationen in unserem Einflussbereich? Schliesslich tragen Führungskräfte eine besondere ethische und politische Verantwortung.
«Es gibt Zeiten zum Netflix gucken, und es gibt Zeiten, etwas zu machen.»
Wichtige Fragen! Die schlechte Nachricht dabei lautet: Wer sich «apolitisch» fühlt und sich nicht einbringt, ist leider keineswegs neutral – sondern wird je nach Sichtweise entweder von anderen als stiller Unterstützer missbraucht oder kollaboriert mit «dem vorherschenden System». Frei nach Watzlawick: Man kann nicht nicht politisieren!
Natürlich gibt es aber auch eine gute Nachricht und die lautet: Wir können alle Fragen offen besprechen und es bringt etwas, dass wir uns damit auseinandersetzen. Denn alle strukturellen Bedingungen sind von Menschen geschaffen. Entsprechend lassen sich alle Rahmenbedingungen auch stets herausfordern und nötigenfalls verändern. Das «System» erlaubt nur das, was wir ihm als Individuen auch zugestehen. Oder?
Debattengrundlage
Von Gunten, Mitglied der Geschäftsleitung der SP Aargau und Vizeammann in Kölliken, bezeichnet sich selbst als links-libertärer Humanist. Es war für ihn daher ein leichtes, die Diskussion zu lancieren. Gleichzeitig stellte er einige Leitplanken auf, die er als Grundlage jeder Debatte sieht.
- Hinterfrage immer deine Haltung. Woher kommt sie und warum glaubst Du sie?
- Bilde dich, informiere dich, nicht nur in deinem Fachgebiet. Du kannst Verantwortung nicht delegieren.
- Verteidige deine Haltung vehement – aber im Wissen, dass sie auch falsch sein könnte.
- Wir können die Wahrheit nicht finden, sondern uns ihr nur annähern.
- Es geht nicht darum, den Menschen anzugreifen, sondern seine Argumente.
- Das Gegenüber hat genauso zu respektierende Wünsche und Bedürfnisse wie Du.
Ein politischer Nachmittag
In der Folge entspann sich ein (netz-)politischer Halbtag mit vielen Themen aus der Welt der Netzpolitik:
Zum Beispiel Netzsperren
In der Schweiz erst kürzlich eingeführt, im Rahmen des Spielbankengesetzes. Gedacht, um den physischen Spielbanken auch einen Onlineauftritt zu ermöglichen, aber es ist gleichzeitig auch die mögliche Vorhut für Netzsperren aller Art. Haben wir bald Zustände von Netzzensur wie in China? Wo wird die Grenze gezogen?
Zum Beispiel e-ID
Ein Konglomerat privater Anbieter erstellt und verwaltet in Auftrag des Bundes elektronische Identitäten. Die e-ID wird viele Identifikationsprozesse auf einen Schlag erleichtern. Aber ist es richtig, dass der Bund diese Aufgabe an gewinnorientierte Unternehmen gibt? Oder ist der ersehnte Durchbruch, weil diese Firmen endlich das schaffen werden (und in einem streng reglementierten Rahmen), was für eine zentrale Bundesstelle anscheinend zu schwierig ist/war?
Zum Beispiel Netzneutralität
Netzneutralität bezeichnet die nicht-diskriminierende Übertragung von Daten im Internet. Schon seit Anbeginn des Netzzeitalters galt dabei das Prinzip, dass «jeder das Internet weiterentwickeln und eigene neue Dienste und Inhalte anbieten kann, ohne dafür die Netzbetreiber oder jemanden anderen um Erlaubnis bitten zu müssen (‚innovation-without-permission’-Prinzip).» In der Schweiz wurde die Netzneutralität ins Fernmeldegesetz integriert – doch hilft das auch bei internationalen Anbietern? Oder ist die inspirierende Wirkung dieser Schweizer Lösung so gross, dass auch andere Länder gesetzliche Regulierungen vornehmen?
Ende der Session
Als Fazit lässt sich festhalten: Wir können der Netzpolitik nicht entkommen, sondern sie nur mitgestalten – aktiv oder passiv. Und auch dem Netz selbst können wir nicht entkommen. Zum einen, weil der digitale Wandel derart fundamental ist, dass es gar nicht anders geht. Und zum andern, weil «das Leben einfach zu kurz ist, um offline zu sein», wie von Gunten sagt…
Andreas von Gunten hat dieses Modul zum zehnten und leider voraussichtlich letzten Mal durchgeführt. Wer sich für mehr Details aus seinem Unterricht interessiert, findet mit dem hwzdigital-Blog aber ein Füllhorn an Zusatz-Information. Viel Spass beim Entdecken!
- Blogbeitrag von Ivan Emch mit Fokus auf Netzsperren
- Blogbeitrag von Florin Jaeger mit Fokus auf Netzneutralität
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