Digitale Politik – Aktiv werden und mitgestalten!
März 4, 2019
Aus dem Unterricht des CAS Digital Leadership zum Thema «Netzpolitik» mit Andreas von Gunten berichtet Eduardo Cardozo
Schon vorweg wird erwähnt, dass die Slides jeden Studiengang angepasst werden müssen, weil das Thema immer brandaktuell ist. Digitale Politik ist alltäglich und dreht sich schnell.
Es soll eine grundsätzliche Diskussion über Aktualitäten werden. Andreas erklärt sich, dass er Humanist und Linkslibertär ist. Er versucht seine Meinung immer zu vertreten, aber auch anzupassen, wenn das notwendig ist. Sein Beispiel ist das E-Voting. Das fand er früher sehr gut, seit den letzten Wahlen in den USA ist er aber eher kritisch. Es kann sein, dass man seine Meinung ändert, weil man bessere Argumente bekommt.
Was ist der Grund für Digitalpolitik?
Man kann nicht einfach die Augen schliessen, weil die Digitalisierung unsere Gesellschaft grundlegend verändert. Und das ist weder gut noch böse. Die Frage ist: Wie gehen wir mit dem um? Weil alle alles in Frage stellen, gibt es Gewinner und Verlierer. Die Politik ist die Gestaltung der rechtlichen Grundlage unserer Gesellschaft. Politische Veränderungen müssen von der Gesellschaft gestaltet werden. Jedes Gesetz ist von Menschen gemacht. Wer macht diese und mit welchen Interessen? Jeder ist getrieben von seiner persönlichen Vorstellung. Sieht man z.B. am Thema Netzneutralität. Durch politische Veränderungen, die überall stattfinden, haben enorm viele Themen einen Einfluss auch auf Firmen. Bsp. elektronische ID’s. Stimmen sagen es brauche diese für den e-Commerce. Für was? Auch hier sind verschiedene persönliche Meinungen für verschiedene Ausgestaltungen dieser ID. Es kommen immer neue Ideen und neue Forderungen aus der Politik, die Einfluss auf Unternehmen haben.
Digitalpolitik ist ein Thema für alle, die die Zukunft mitgestalten wollen und betrifft alle. Laut Andreas müssen wir dafür sorgen, dass die Gesetze es den Grossen nicht erlaubt ihre monopolistischen Stellungen zu schützen und der Markt zugänglich für alle bleibt.
Wie soll eine digitale Gesellschaft aussehen? Das wird von Individuen sowie von Firmen bestimmt. Die Firma ist heute nicht mehr nur für den Gewinn verantwortlich, sondern auch für die Gesellschaft und muss diese aktiv mitgestallten.
Technologischer Wandel wird immer auch von ethischen und politischen Fragen begleitet. Die Antworten auf diese Fragen müssen wir gemeinsam suchen.
Fake News
Andreas zeigt uns einen Deepfake von Obama. Eine Fremder übernimmt in einem Video die Stimme von Obama. Das veranschaulicht, dass alles was wir in Zukunft im Netzt sehen, falsch sein kann. Mit den heutigen Möglichkeiten kann alles gefälscht werden. Man muss jede Art von Information auf den Wahrheitsgehalt prüfen. Ein wichtiger Auftrag ist es die Medienkompetenz in der Gesellschaft zu fördern. Nicht mehr alles zu glauben, sondern erst hinterfragen und auf Wahrheitsgehalt prüfen. Mehr Nachdenken! Wieso ist hier Politik so wichtig? Die Art und Weise wie wir miteinander umgehen ist hier wichtig. Andere Meinungen akzeptieren und auf gesellschaftliche Art und Weise diskutieren. Nur so kommt man annähernd an die Wahrheit.
Disruptive Technologien haben immer politische Dimensionen, deshalb betreffen sie uns.
Urheberrecht
Laut Andreas ist es ist ein Mythos, dass im Netz alles gratis ist.
Was aber stimmt, ist, dass es einfach ist im Internet Inhalte zu teilen und zu verbreiten. Darum braucht es auch gesetzliche Schranken um Werk-Schaffende wie auch Individuen zu schützen. Unteranderem das Urheberrecht. Das ist entstanden, weil Druckereien im 17. Jh. ein Problem mit Raubkopien hatten. Daher auch der englische Begriff Copyright. Urheber sind alle die ein Werk schaffen. Was ist dann ein Werk? Ob etwas als Werk gilt, wird durch eine definierte Schöpfungshöhe festgelegt. Etwas Alltägliches zu schaffen reicht dazu nicht aus. Auch ist das Urheberrecht das international am weitesten verknüpften Recht, das es gibt. Gute Beispiele hierfür sind Mickey Mouse und Elvis Presley. Immer wenn ihre Urheberrechte auszulaufen drohen, wird lobbyiert, dass sie international um Jahre weiter ausgeweitet werden.
Weitere gute Beispiele für digitale Politik sind der Lichtbildschutz und das Downloaden von Musik.
Lichtbildschutz
Jedes Bild ist grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. In Deutschland gibt es diesen schon, in der Schweiz steht er zu Diskussion.
Urheberrecht hatte immer den Zweck einen Ausgleich zwischen Schaffer und Gesellschaft zu erreichen. Ohne Urheberrecht hätten Künstler keinen Anreiz ein Werk zu schaffen und es gingen für die Gesellschaft wertvolle Inhalte verloren. Fotografen geniessen diesen Schutz heute in der Schweiz nicht. Aber trotzdem gibt es in der Schweiz genug Fotografen und Fotos. Wieso soll man also das Gesetz ändern? Fotografen wollen dieses Gesetz aber. Schon haben wir unterschiedliche Interessen und es entsteht Politik.
Musikdownload
Ein weiteres Beispiel für digitale Politik ist das Urheberrecht für Musiker in der Schweiz. In der Schweiz ist das Downloaden von urheberrechtlich Geschützen Files (Songs) nicht strafrechtlich. Die amerikanischen Musiklabels wollten das aber, weil ihnen sonst Umsätze verloren gehen. Im Bundesrat war man jedoch der Meinung, dass alles in Ordnung ist und man nichts verändern muss. Dann wurde ein Verein für Musikschaffende in der Schweiz gegründet mit der Absicht die Musikschaffenden zu organisieren um dagegen vorzugehen. Wieder ist eine digitale politische Diskussion entstanden.
Wenn einem das Netz am Herzen liegt muss man sich aktiv in Diskussion und Politik einbringen um die gesetzlichen Richtlinien mit zugestellten.
Cases
Jetzt besprechen wir zwei Fälle, in denen es um das Urheberrecht von Medieninhalten und die Verbreitung von den Inhalten geht. Die Idee ist, dass alle die einen Journalistischen Inhalt teilen den Werkschaffenden einen Beitrag leisten sollen. Das Problem ist, dass die vorgeschlagenen Gesetze sehr ungenau sind und diverse offene Fragen entstehen. Auch haben die Anspruchsgruppen eine unterschiedliche Auffassung ob und wieso das umgesetzt werden soll.
Netzneutralität
Die 3 Prinzipien des Internets:
Diese waren jahrzehntelang unbestritten. Jetzt kommen die Telecoms in Spiel. Heute braucht man für TV, Telefon, Internet nur noch eine Internetleitung und die Services können nicht mehr wirklich separat monetisiert werden. Die Telecoms wollen aber an der alten Welt festhalten wo Dienste an Leitungen gekoppelt waren und sie spezifisch Geld verlangen konnten. Beispiel Netflix. Netflix braucht extrem viel Leitung für das Streaming von Serien und Filmen. Z.B. die Swisscom hat aber ein Interesse für Netflix separat Gebühren zu verlangen. Zudem haben sie mit Swisscom TV auch ein Konkurrenzprodukt. Das würde aber das heutige Internet massiv verändern. Sie Bild unten.
Das ist eine Grundsatzfrage und schon sind wir wieder bei der Politik. Es gibt Argumente dafür und Argumente dagegen:
Schlusswort
Abschliessend darf man sagen, Andreas hat uns gut verständlich gemacht, dass Politik für unsere Digitale Welt sehr zentral ist. Es handelt sich oft um Themen die uns alle in irgendeiner Form betreffen und deshalb sollten wir als Leader aktiv an solchen Diskussionen teilnehmen und uns einbringen.