Netzpolitik: Wie steht es um die Netzneutralität?

Netzpolitik

Aus dem Unterricht des CAS Digital Risk Management zum Thema Netzpolitik mit Andreas Von Gunten bloggt Florin Jaeger:

Bereits bei Unterrichtsbeginn um 08:15 Uhr wurde klar, dass Andreas Von Gunten genügend Themen für einen ganzen Tag mitgebracht hatte; die knapp vier Stunden bis zum Mittagessen gingen wie im Flug vorbei. Das Thema Netzpolitik hat viele Facetten und ist bei Von Gunten mit grossem persönlichem Engagement verbunden, schliesslich geht es um (notwendige) Diskussionen in unserer Gesellschaft und um die Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts. Das Motto lautet: „Wenn du Dich nicht einmischst, tut es jemand anders“.

Telemedizin vor YouTube?

Viele aktuelle Entwicklungen haben eine netzpolitische Dimension; Von Guten sensibilisierte und motivierte uns, aufmerksam zu sein und zu hinterfragen, wer welche Interessen verfolgt. Sei es im Zusammenhang mit Netzsperren oder mit neuen Regelungen für Online-Glückspiele. Die Wahrung der Netzneutralität ist in diesem Zusammenhang zentral. Die aktuellen Bestrebungen der Internet Service Provider (ISPs), bestimmten Traffic zu priorisieren und dafür Geld zu verlangen, könnte das Innovationspotential und die weitere Entwicklung des Netzes empfindlich schwächen. Die Netzneutralität wird zerstört, wenn beispielsweise Telemedizin oder connected cars / autonom fahrende Autos im Internetverkehr Vorrang vor YouTube und Spielen bekommen. Die folgende Abbildung illustriert den Unterschied zwischen der Situation heute (linke Seite) und dem Szenario rechts, wo die Telekom- und Internet Provider gewissen Traffic in ihren Netzen priorisieren, sofern die Inhalteanbieter dafür bezahlen.

Was ist Netzneutralität

Einige Player im Markt versuchen sogar, unter dem Titel „Netzneutralität“ die Bevorzugung spezieller Dienste zu rechtfertigen. In der Schweiz haben die Fernmeldedienstanbieter (FBA) Verhaltensrichtlinien zur Netzneutralität publiziert. Von Guten forderte uns im Unterricht auf, das im Frühjahr 2016 publizierte Dokument etwas genauer unter die Lupe zu nehmen und siehe da: Die Branche spricht in diesem Paper von „Verkehrsmanagementmassnahmen“, Quality of Servie (QoS) Diensten und der möglichen Notwendigkeit von Priorisierung. Der Inhalt des Verhaltenskodex hat mit Netzneutralität nicht wirklich viel gemeinsam. Rufen wir uns noch einmal die Definition vor Augen: Netzneutralität bezeichnet die nichtdiskriminierende Übertragung von Daten im Internet (Quelle: netzneutral.ch). Vor diesem Hintergrund also ist es gut zu verstehen, dass Von Guten den Code of Coduct als eine Farce bezeichnet.

Die 3 Grundprinzipien des Internets

An dieser Stelle sei an die drei Grundprinzipien des Internets erinnert:

  1. Das Prinzip, dass jedes angeschlossene Gerät mit jedem anderen frei kommunizieren können soll („end to end“-Prinzip).
  2. Das Prinzip, dass jeder Netzbetreiber sein Bestmöglichstes dazu beiträgt, dass die Daten so effizient wie möglich fliessen können („best effort“-Prinzip).
  3. Das Prinzip, dass jeder das Internet weiterentwickeln und eigene neue Dienste und Inhalte anbieten kann, ohne dafür die Netzbetreiber oder jemanden anderen um Erlaubnis bitten zu müssen („innovation without permission“-Prinzip).
Quelle: Slidedeck Andreas Von Gunten, Vorlesung CAS Digital Risk Management vom 27. Mai 2016

Eine klare Position im Bezug auf Netzneutralität beziehen die Websites von netzpolitik.org und der nordamerikanischen Electronic Frontier Foundation . Bei der Digitalen Gesellschaft bitte den Schweizer Auftritt unter digitale-gesellschaft.ch von der deutschen Version unterscheiden (digitalegesellschaft.de). In diesem Zusammenhang verweise ich auch gerne auf zwei kürzlich publizierten Beiträge im hwzdigital-Blog, die auch sehr gut zum Thema passen: Rechte im digitalen Raum (Vorlesung von Martin Steiger) und die Zusammenfassung der HWZ Digital Leader Vorlesung vom 13. Mai 2016.